„Finanzieller Schaden schmerzt“

Hier passiert seit Jahren nichts mehr: das Tetrapak-Gelände in Heiligensee. Hier passiert seit Jahren nichts mehr: das Tetrapak-Gelände in Heiligensee. Foto: bek

Heiligensee – Das Gelände an der Hennigsdorfer Straße bietet einen traurigen Anblick. Vor dem Pförtnerhäuschen steht ein Bürostuhl, aber der ist ausrangiert, da sitzt schon lange keiner mehr drauf. Und das eiserne Rolltor ist fest verschlossen. Wo früher in der Tetrapak-Fabrik in Heiligensee Verpackungen produziert wurden, ist seit Jahren „tote Hose“. Eigentlich wollte der Senat in der ehemaligen Produktionsstätte Flüchtlinge unterbringen, aber das ist nie passiert. Und das kommt den Steuerzahler teuer zu stehen.Eine kürzlich gestellte Anfrage der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus brachte Erstaunliches zutage. Ende 2015 hatte der Berliner Senat mit dem Eigentümer der leer stehenden Immobilie verhandelt. Anwohner wehrten sich, der Reinickendorfer Bürgermeister Frank Balzer hielt das Gebäude für untauglich als Flüchtlingsunterkunft. Wasserleitungen waren marode und die Werkhallen waren lediglich dafür ausgelegt, bis 5 Grad beheizt zu werden. Zu kalt für eine Unterkunft für Menschen. Aber der Senat griff trotzdem zu, Umbaumaßnahmen wurden geplant und wieder verworfen. Zu teuer. Als die Flüchtlingszahlen im vergangenen Sommer sanken, wurden die Pläne endgültig auf Eis gelegt.

Der Senat hatte nach Zeitungsmeldungen einen Mietvertrag mit dem neuen Eigentümer des Tetrapak-Geländes, der Capital Bay GmbH, mit einer monatlichen Zahlung von mehr als 158.000 Euro für 19.000 Quadratmeter Gebäudeflächen geschlossen. Rund sechs Millionen Euro kämen da bis zum Auslaufen der Verträge Ende 2018 zusammen, die der Senat am Ende zum sprichwörtlichen Fenster hinausgeworfen hätte.

Frank Balzer teilte dazu nun mit: „Es ist schön, in einer strittigen politischen Auseinandersetzung Recht zu behalten, aber der finanzielle Schaden für das Land Berlin schmerzt erheblich. Warum Vertreter des Senats den Mietvertrag dennoch in dieser Form unterschrieben haben, ist mir bis heute ein Rätsel. Ich habe nach einer ersten Begehung gemeinsam mit Mitarbeitern aus der Bau- und Wohnungsaufsicht und dem Gesundheitsamt sofort gesagt, dass diese für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen nur geeignet sind, wenn erhebliche Investitionen erfolgen. Das Bezirksamt erwartet, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“ bek

Letzte Änderung am Donnerstag, 27 April 2017 09:39

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Meldungen kurz & knapp

Politik | Wirtschaft | Recht

Tages-Tour durchs politische Berlin

Reinickendorf/Bezirk – Den Bundestag von innen sehen, im Plenarsaal interessanten Vorträgen zuhören, Berlin von der Reichstags-Kuppel aus betrachten – das alles macht der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel für die Reinickendorfer möglich. Am 7. September wird Politik hautnah bei einem Vortrag im Reichstag und einem Besuch des Bundeskanzleramtes und des Bundesrates erlebt. Anmeldung unter Tel. (030) 227 72 500 oder per E-Mail an frank.steffel@bundestag. de bis spätestens 12. August. Die Plätze sind begrenzt.

CDU-Vertreter vor Ort

Reinickendorf – Der Bezirksverordnete Harald Muschner und das Team der CDU Reinickendorf-West stehen am 19. August von 10 bis 13 Uhr den Themen und Fragen von Bürgern Rede und Antwort. Die Aktion findet vor dem Einkaufszentrum „Der Clou“ direkt am Kurt-Schumacher-Platz statt.

SPD: Sorge um Zukunft des Projektmittelfonds Schule

Reinickendorf – Der Projektmittelfonds Schule wird für die nächsten zwei Jahre aufgelöst und die Mittel an den allgemeinen Schuletat zurückgeführt. Dabei würden die 20.000 Euro gute Verwendung finden, zum Beispiel für die Finanzierung von Instrumenten für Schulbands oder Projekttage. Doch für die Vergabe des Fonds, der vor fünf Jahren von der Bezirksverordnetenversammlung eingeführt wurde, hat die Ausschreibung diesmal sehr spät begonnen: „Laut Stadtrat Dollase habe es in diesem Jahr nur sehr wenige Bewerber für Gelder des Projektmittelfonds gegeben“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion, die aufgrund des veränderten Zeitplans über die geringe Beteiligung nicht überrascht ist. Der Fraktionsvorsitzende Marco Käber befürchtet nun, dass das Geld im allgemeinen Schuletat „verkleckern“ wird.

Julius-Leber-Kaserne von innen

Reinickendorf/Wedding – Der Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen und Brigadegeneral Andreas Henne laden interessierte Reinickendorfer am Nachmittag des 18. September zu einer Besichtigung der Julius-Leber-Kaserne am Kurt-Schumacher-Damm und einem anschließenden Gespräch ein. Die Besucher erfahren bei diesem Termin, wie der Alltag in einer Kaserne aussieht und wo die Arbeitsschwerpunkte insbesondere in der Julius-Leber- Kaserne, der größten Kaserne Berlins, liegen. Schließlich gehört die Bundeswehr zu den wichtigsten Arbeitgebern Deutschlands, und ihre Aufgaben reichen von der Katastrophenhilfe über Auslandseinsätze bis zur Förderung von Spitzensportlern. Interessierte können sich mit Namen, Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum unter kontakt@tim-zeelen.de oder telefonisch unter (030) 2325 2838 bis zum 4. September anmelden. Die Plätze sind begrenzt. Weitere Informationen gibt es nach der Anmeldung.

Bürgersprechstunden Bettina König

Reinickendorf – Für Reinickendorfer, die gerne mit SPD-Politikern reden, bietet die Abgeordnete Bettina König wieder drei Termine in ihrem Wahlkreisbüro, Amendestraße 104, an. Am 14. August wird sie von 17 bis 18 Uhr zusammen mit Angela Budweg, Fachsprecherin der SPD-Fraktion Reinickendorf für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz und Umwelt, vor Ort sein. Am 28. August ist der Schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, Stefan Valentin, von 17 bis 18 Uhr in Bettina Königs Bürgersprechstunde zu Gast. Außerdem wird am 30. August Oxana Rimmer bei einer Mieterberatung von 16.30 bis 17.30 Uhr im Wahlkreisbüro vorbeikommen.

Kanarienvogel in Tegel zugeflogen

Tegel – Verwaltungsberufe sind langweilig? Das ist ein Vorurteil, das sich festgesetzt hat. Dass das nicht der Fall ist, beweist ein Ereignis, über das die RAZ von einer Mitarbeiterin aus dem Büro der Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt informiert wurde. Das Büro bekam nämlich unerwarteten Besuch: Am 1. August saß gegen 10 Uhr ein Kanarienvogel auf dem Fensterbrett, 8. Stock, Tegel-Center. Neugierig erkundete er seine neue Umgebung, nahm das ihm angebotene Essen und Trinken an. Zum Nachmittag hatten die Mitarbeiter dann einen Käfig organisiert, in dem er sich schnell wohl fühlte. Seitdem bekommt er regelmäßig Ausflug im Büro, außerdem gehört Baden zu seinen Lieblingsbeschäftigungen. Wer seinen Kanarienvogel vermisst, kann sich bei Simone Zimmer unter Tel. (030) 90294-2232 oder an simone.zimmer@reinickendorf. berlin.de melden.

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