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„Regeln müssen für alle gelten“

Der CDU-Politiker Dr. Frank Steffel vertritt den Bezirk Reinickendorf im Bundestag. Der CDU-Politiker Dr. Frank Steffel vertritt den Bezirk Reinickendorf im Bundestag. Foto: Jens Ahner

Die RAZ lud die Bundestagskandidaten der sechs in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien am  19. Juni zum Pressegespräch ein. Alle erhielten die Gelegenheit, zu verschiedenen Fragen Stellung zu beziehen, die im Vorfeld durch die RAZ-Leser gestellt wurden. Hier sind die Antworten von Dr. Frank Steffel von der CDU.

Wie wird mit den steigenden Mieten und den steigenden Zahlen von Obdachlosigkeit bedrohten Reinickendorfern umgegangen? Wird es wieder mehr sozialen Wohnungsbau geben, oder wie wird verhindert, dass Reinickendorfer aufgrund von Wohnungsknappheit und überteuerten Mieten wegziehen müssen?
Dr. Frank Steffel: Es ist niemand in Deutschland von Obdachlosigkeit bedroht. Für jeden Menschen in Not stellt unser Sozialstaat Obdach und Hilfe bereit. Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist: bauen, bauen, bauen. Der Senat muss in Berlin alle Voraussetzungen dafür schaffen, damit schnell billiger Wohnraum gebaut werden kann. Die an Berlin grenzenden Gebiete in Brandenburg müssen als Wohngebiete gefördert werden. Es kann nicht jeder in Mitte wohnen. Ich fordere zudem seit Langem die Befreiung von der Grunderwerbsteuer sowie die dras­tische Senkung der Grundsteuer. Beide liegen in Berlin bei Spitzensätzen. Hier könnte der Senat ohne Weiteres Erleichterung schaffen. Gerade durch die Befreiung von der Grunderwerbsteuer können wir junge Familien mit Kindern bei der Bildung von Wohneigentum unterstützen. Sie ist eine wichtige Form der Altersvorsorge, besonders in Zeiten des Niedrigzinses. Die Bildung von Wohneigentum in jungen Jahren ist der beste Schutz gegen Armut im Alter.

„Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist: bauen, bauen, bauen.“

Wie wird den steigenden Übergriffen gegen Homo- und Transsexuelle Menschen begegnet? Wie stehen Sie zur Gleichstellung der Ehe?
Wir müssen alle Straftaten schnell und gründlich aufklären. Auch Diskriminierung hat in Deutschland keinen Platz. Jeder Mensch, egal ob hier geboren oder zu uns gekommen, hat unsere offene und liberale Gesellschaft anzuerkennen. Der Fall in Reinickendorf, bei dem muslimische Eltern gegen einen homosexuellen Kita-Erzieher so heftig protestierten, dass er nicht mehr in der Kita arbeiten wollte, ist inakzeptabel. Die CDU-Fraktion in der BVV Reinickendorf sprach sich damals gegen Homophobie aus. Wer Recht und Gesetz unseres Landes nicht anerkennt, ist in Deutschland nicht willkommen. Durch Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft ist die Gleichstellung der Ehe im Grundsatz vollzogen. Im Hinblick auf das Adoptionsrecht sind wir als Gesetzgeber dem Kindeswohl verpflichtet. Es ist das Entscheidende.

Inwieweit beeinflusst die Bundesrepublik die Themen in Reinickendorf?
Alle im Bundestag gefassten Beschlüsse haben direkte Auswirkungen auf unser Reinickendorf. Die CDU hat in der großen Koalition beispielsweise die Mütterrente erhöht. Sie hat bei der Bundespolizei bis 2020 insgesamt 7.000 neue Stellen geschaffen. Deutschland geht es so gut wie nie. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten, die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Die Konjunktur brummt, die Auftragslage von Unternehmen stimmt. Das spürt man auch in Reinickendorf. Dazu hat die CDU einen wesentlichen Beitrag geleistet.

Wie stehen Sie zur Rente? Sollte es eine Einheitsrente geben?
Ich spreche mich klar für eine leistungsorientierte Rente aus. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss mehr von der Rente im Alter haben und im Ruhestand profitieren. Ich bin ausdrücklich gegen die Einheitsrente. Trotz notwendiger Anpassungen halte ich unser Rentensystem weiterhin für bewährt. Im vergangenen Jahr hatten wir mit fünf Prozent die höchste Rentenerhöhung seit 23 Jahren.

„Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss mehr von der Rente im Alter haben.“

Welche Möglichkeiten sehen Sie, dem Mangel an Lehrern entgegen zu wirken? Wie kann der Beruf wieder attraktiver werden? Wie stehen Sie zur Verbeamtung der Lehrer?
Wir brauchen die besten Lehrer und Schulen für unsere Kinder. Schulen müssen sicher und sauber sein. Wir müssen sie sanieren und modernisieren, wo sie veraltet sind. Ich bin für eine Schulvielfalt, die diesen Namen verdient. Den ideologischen Kampf der vereinigten Linken gegen das Gymnasium lehne ich ab. Die Berliner SPD stellt seit mehr als 20 Jahren den Bildungssenator. Priorität hatte Bildung für die Berliner SPD offenbar nie. Mich ärgert, dass die gut ausgebildeten Lehrer nach ihrem Studium Berlin verlassen, weil sie hier nicht verbeamtet werden. Unsere Kinder sind nicht dümmer als Kinder in anderen Bundesländern. Nur manche Parteien verhalten sich dumm, wenn sie das Potenzial unserer Kinder nicht fördern. Das ist beschämend.

Wie wollen Sie die Problemkieze wie Reinickendorf-Ost und -West, Märkisches Viertel sowie Tegel-Süd zukünftig unterstützen?
Es ist das genau falsche Signal, künftig bis zu 60 Prozent der bestehenden Wohnungen an Menschen mit Wohnungsberechtigungsschein zu geben, so wie es der rot-rot-grüne Senat will. Ich habe immer gesagt: Wer als Student ins MV zieht, sollte dort auch noch als Professor gerne leben. Dafür haben Bezirksamt und alle Akteure in den zurückliegenden Jahren viel getan. Diese langfristig angelegte Politik müssen wir fortführen, um das positive Lebensgefühl durch Bau einer attraktiven Infrastruktur noch weiter zu erhöhen. Die ideologische Wohnungspolitik des Senats macht mir deshalb große Bauchschmerzen. Ich bin regelmäßig in Reinickendorf-Ost und -West und im MV unterwegs. Besonderer Schwerpunkt meiner Arbeit als Füchse-Präsident ist der Aufbau unseres Sportparks in Reinickendorf-Ost, der vielen Kindern und Jugendlichen ein zentraler Anlaufpunkt im Kiez geworden ist.

Wie stehen Sie zur Offenhaltung des Flughafens Tegel? Kann ein Ja bei der Volksabstimmung für den TXL umgesetzt werden?
Nach dem Planungs- und Finanzchaos am BER darf es kein Betriebschaos geben. Wenn der BER heute offen wäre, muss er die Passagierkapazitäten bewältigen können. Bei der Frage der Flughafensituation muss es immer um die beste Anbindung Berlins an die Welt gehen. Die Offenhaltung Tegels ist keine Frage, die ideologisch diskutiert werden darf. Die Frage ist komplex und eignet sich nicht für einen Volksentscheid, wie auch schon damals nicht die Entscheidung zu Tempelhof. Die Hürden für die Offenhaltung Tegels sind hoch. Bei Tegel helfen uns weder nostalgische Betrachtungen, noch der Glaube, dass in Tegel alles so bleibt, wie es ist.

Wie wollen Sie innere Sicherheit zukünftig stärken?
Die CDU steht für eine faire Härte. Regeln müssen für alle gelten. Eine falsch verstandene Großzügigkeit nützt niemanden. Die CDU hat zahlreiche Beschlüsse gefasst, um die Sicherheit in Deutschland weiter zu verbessern: die elektronische Fußfessel für Gefährder, mehr und umfassendere Videoüberwachung, härtere Strafen für Einbrecher und die Aufstockung der Bundespolizei um 7.000 Stellen. Ich selbst habe im Finanzausschuss als Berichterstatter mit meiner Fraktion die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie umgesetzt, mit der wir Terrorismusfinanzierung noch besser bekämpfen. Die ideologische Verweigerung von Rot-Rot-Grün bei der Videoüberwachung und der Schleierfahndung – trotz Breitscheidplatz, trotz U-Bahn-Treter – ist unverantwortlich. Für Reinickendorf setze ich auf mehr Präsenz der Polizeistreifen und fordere eine bessere Ausstattung der Polizei.

„Der Mittelstand leidet unter bürokratischen Hemnissen.“

Womit wollen Sie den Wirtschaftsstandort Reinickendorf stärken und Arbeitsplätze sichern?
Reinickendorf ist Heimat für Großunternehmen und für viele kleine sowie mittelständische Familienunternehmen. Als Unternehmer weiß ich, dass der Mittelstand vor allem unter bürokratischen Hemmnissen leidet. Deshalb müssen wir dort weitermachen, Bürokratie abbauen und so Unternehmen entlasten. Wo Arbeitsplätze bedroht sind, setze ich mich ein und versuche, mit allen Beteiligten zu sprechen. Ich habe mich sehr gefreut, dass es so am Ende gelang, im MAN-Werk in Tegel mehr Arbeitsplätze zu erhalten, als ursprünglich gedacht.

Wie sollen die Geflüchteten mit Bleiberecht integriert werden und was ist bisher in puncto Integration falsch gelaufen? Warum werden bereits gut integrierte Menschen abgeschoben, in die bereits Geld investiert wurde und die bereits Steuern in Deutschland bezahlen?
Es muss ein Unterschied zwischen vor Not geflohenen Menschen geben, die in Deutschland Asyl bekommen haben und berechtigt sind, hier zu leben und Menschen, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben und nicht anerkannt sind. Sollte nach langer, gründlicher Prüfung, die Geld kostet, die Entscheidung gefällt werden, dass jemand nicht berechtigt ist, muss er zurückgeführt werden. Einen Abschiebestopp, so wie es der rot-rot-grüne Berliner Senat will, ist die Einladung an zehntausende Menschen nach Deutschland zu kommen. Das ist weder gut für die Integration der bei uns anerkannten Flüchtlinge, noch für die Bürger verständlich.

Letzte Änderung am Donnerstag, 13 Juli 2017 14:07

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Meldungen kurz & knapp

Politik | Wirtschaft | Recht

Diskutieren über Kriminalität

Wittenau – Zur Diskussionsveranstaltung „Kriminalität in Berlin“ lädt Thorsten Karge von der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am 19. Juli um 19 Uhr ins Maestral, Eichborndamm 236, ein. Thorsten Karge diskutiert mit dem ehemaligen Elitepolizisten Martin Textor über die Kriminalität in der Hauptstadt. Moderiert wird die Veranstaltung von Alexander Kulpok.

Toben bei Minusgraden

Bezirk – Auf Empfehlung der FDP-Fraktion an das Bezirksamt hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Reinickendorf zusammen mit den zuständigen Ausschüssen beschlossen, jährlich von Oktober bis März bestimmte Sporthallen für Familien mit Kindern betretbar und nutzbar zu machen. Von Oktober bis März und ganz besonders in den Wintermonaten sind die Spielmöglichkeiten draußen sehr gering. Viele Kinder bräuchten trotzdem Bewegung. Außerdem sei bei schlechtem Wetter eine Turnhalle um einiges geeigneter als ein Spielplatz. Mieke Senftleben, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Reinickendorf, ist von diesem Projekt überzeugt: „Familien, die sich keinen Sportverein leisten können, würden Turnhallen, die im Winter offen stehen, sehr entgegen kommen. So haben auch Kinder aus sozialen Brennpunkten die Chance, sich auszutoben.“

Infos zum Einbruchschutz

Konradshöhe – Praktische Tipps zur Vorbeugung vor Einbrüchen vermitteln die Experten des Landeskriminalamts (LKA) Berlin bei der Veranstaltung „Wie sichere ich mein Eigentum vor Einbrechern?“ des CDU-Ortsverbandes Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort. Die Veranstaltung, die von Stephan Schmidt, dem Wahlkreisabgeordneten für diese Ortsteile initiiert wurde, findet am 13. Juli um 19 Uhr im „Café Conrad‘s“, Baummardersteig 1 A, statt.

Mit Bettina König sprechen

Reinickendorf – Die Abgeordnete Bettina König lädt Reinickendorfer ein, mit ihr aktuelle Anliegen und Problemen zu besprechen. Die Bürgersprechstunde findet am Montag, den 24. Juli, von 17 bis 18 Uhr im Wahlkreisbüro Bettina König in der Amendestraße 104 statt.

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