Mehrkosten ohne Mehrleistung?

Bis zu fünf Mal in der Woche soll die Auguste-Viktoria-Allee gereinigt werden – aber nur vor den Türen der Gewerbetreibenden! Bis zu fünf Mal in der Woche soll die Auguste-Viktoria-Allee gereinigt werden – aber nur vor den Türen der Gewerbetreibenden! Foto: mvo

Borsigwalde – Eng ist es in der Auguste-Viktoria-Allee. Zwischen Ollenhauer- und Behrenhorststrasse drängeln sich an diesem Dienstag Pkw und Lastwagen aneinander vorbei, um den Supermarkt, Baustoffhandel oder die Gärtnerei anzusteuern.

Das rege Kommen und Gehen war es dann wohl auch, was nun handfeste finanzielle Folgen für diese Unternehmen hat. Dieser Straßenabschnitt wurde im Berliner Straßenreinigungsverzeichnis in die Straßenreinigungsklasse A2b eingestuft, und damit sind anstatt drei Reinigungen pro Woche nun bis zu fünf vorgesehen. Der Unternehmer Dieter Kloas ist erbost: eine Kostensteigerung von 65 Prozent bedeutet diese Entscheidung für seine rund 2.000 Quadratmeter Grundstücksfläche, nach denen sich die Gebühren errechnen. Zusätzlich verärgert ihn, dass er die orangenen Fahrzeuge der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) nicht einmal häufiger in der Straße kehren sieht als vorher. Diese Besonderheit ergibt sich aus dem Berliner Straßenreinigungsgesetz, nach dem die BSR nur die Hälfte der vorgesehenen Reinigungen tatsächlich durchführen muss und nur auf Bedarf öfter reinigt, ohne dass sie darüber Nachweis führen muss. Auf Unverständnis stößt auch der Umstand, dass nur ihr Straßenabschnitt betroffen ist, obwohl sich der Verkehr auch über die Behrenhorststrasse hinaus auf der Auguste-Viktoria-Allee bewegt und auch die dortige Spielstraße belaste.

Ein Mitarbeiter des zuständigen Amts für regionalisierte Ordnungsaufgaben erklärt auf Nachfrage, dass jedoch nicht der Verkehr allein ausschlaggebend für die Einstufung sei. Stattdessen würden sowohl Bürgerbeschwerden als auch bauliche Veränderungen an einer Straße eine Bedarfsprüfung auslösen. Diese werde von der Straßeneingruppierungskommission durchgeführt, die sich aus Vertretern seiner Behörde, des Bezirksamtes Reinickendorf, der BSR sowie der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zusammensetzt. Dabei werde auch die Situation vor Ort geprüft. Auf die Preisgestaltung der BSR habe man jedoch keinen Einfluss.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) moniert diese Praxis bereits seit Jahren und fordert ein Mitspracherecht der Anlieger und eine Nachweisführung durch die BSR. Der Pressesprecher Dr. Hagen Ludwig erklärt, dass man bereits vergeblich versucht habe, die in ihrer Sicht fehlerhaften Eingruppierungen zu revidieren, denn in allen Fällen habe die Kommission ihre Einwände abgelehnt. „Der VDGN bleibt an diesem Thema dran“, sagte Ludwig.

Für Dieter Kloas bleibt aktuell nur der Klageweg vor dem Verwaltungsgericht offen. Da es jedoch offenbar nicht einmal ein Protokoll gibt, aus dem das Zustandekommen der Neueinstufung zu ersehen ist, ist der Ausgang eines solchen Verfahrens für ihn riskant und kaum abzuschätzen. mvo

Letzte Änderung am Freitag, 26 Mai 2017 10:27

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Meldungen kurz & knapp

Verkehr | Mobilität | Umwelt

Zweigleisig nach Hennigsdorf

Bezirk – Die SPD Reinickendorf fordert einen zweigleisigen Ausbau der S-Bahn-Strecke von Schönholz nach Hennigsdorf. Die bisherige Planung, Tegel bis 2023 zweigleisig anzuschließen und Hennigsdorf weiterhin eingleisig zu belassen, würde zu lange dauern. Daher fordert die Partei den Senat auf, umgehend Verhandlungen mit dem Land Brandenburg und der Deutschen Bahn aufzunehmen, um den zweigleisigen Ausbau zügig aufzunehmen. Als Argument nennt die SPD in einer Pressemitteilung die Bevölkerungsentwicklung im Ballungsraum Berlin.

Dialog-Displays in Tegel-Süd

Tegel – Nachdem sich in den letzten Wochen Anwohner über Raser in der Namslausstraße in Tegel-Süd beschwert haben, hat nun Bezirksstadtrat Tobias Dollase sogenannte Dialog-Displays aufstellen lassen, die Autofahrern anzeigen, wenn diese zu schnell unterwegs sind. Zudem wurde der Polizeiabschnitt 11 in Tegel von Felix Schönebeck, dem Leiter der Kiez-Initiative „I love Tegel“, gebeten, in den betroffenen Bereichen verstärkt Geschwindigkeitskontrollen vorzunehmen.

Vollsperrung Buddestraße

Tegel – Aufgrund der Baumaßnahmen am Tegel Center kommt es vom 17. bis zum 30. Juli zu einer Vollsperrung der Buddestraße und damit auch zu Einschränkungen im Straßenverkehr. Die Busse 124, 125, 133, 220, 222, N22, N24, N25 und N33 sind von der Sperrung betroffen und werden in dem Zeitraum umgeleitet.

Ein zweiter Ausgang für den S-Bahnhof Alt-Reinickendorf

Reinickendorf – Die FDP-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hat in einer Pressemitteilung einen zweiten Ausgang am S-Bahnhof Alt-Reinickendorf gefordert, der zur Flottestraße führen soll. Davon erhoffen sich die Liberalen Anreize für die Anwohner, auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen. „Wir wollen den Bürgern ermöglichen mit weniger Zeitaufwand schneller zum Arbeitsplatz zu gelangen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Otto. Außerdem würde ein weiterer Ausgang auch als Fluchtweg dienen, wenn der Aktuelle wegen eines Notfalls versperrt wäre.