Mehrkosten ohne Mehrleistung?

Bis zu fünf Mal in der Woche soll die Auguste-Viktoria-Allee gereinigt werden – aber nur vor den Türen der Gewerbetreibenden! Bis zu fünf Mal in der Woche soll die Auguste-Viktoria-Allee gereinigt werden – aber nur vor den Türen der Gewerbetreibenden! Foto: mvo

Borsigwalde – Eng ist es in der Auguste-Viktoria-Allee. Zwischen Ollenhauer- und Behrenhorststrasse drängeln sich an diesem Dienstag Pkw und Lastwagen aneinander vorbei, um den Supermarkt, Baustoffhandel oder die Gärtnerei anzusteuern.

Das rege Kommen und Gehen war es dann wohl auch, was nun handfeste finanzielle Folgen für diese Unternehmen hat. Dieser Straßenabschnitt wurde im Berliner Straßenreinigungsverzeichnis in die Straßenreinigungsklasse A2b eingestuft, und damit sind anstatt drei Reinigungen pro Woche nun bis zu fünf vorgesehen. Der Unternehmer Dieter Kloas ist erbost: eine Kostensteigerung von 65 Prozent bedeutet diese Entscheidung für seine rund 2.000 Quadratmeter Grundstücksfläche, nach denen sich die Gebühren errechnen. Zusätzlich verärgert ihn, dass er die orangenen Fahrzeuge der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) nicht einmal häufiger in der Straße kehren sieht als vorher. Diese Besonderheit ergibt sich aus dem Berliner Straßenreinigungsgesetz, nach dem die BSR nur die Hälfte der vorgesehenen Reinigungen tatsächlich durchführen muss und nur auf Bedarf öfter reinigt, ohne dass sie darüber Nachweis führen muss. Auf Unverständnis stößt auch der Umstand, dass nur ihr Straßenabschnitt betroffen ist, obwohl sich der Verkehr auch über die Behrenhorststrasse hinaus auf der Auguste-Viktoria-Allee bewegt und auch die dortige Spielstraße belaste.

Ein Mitarbeiter des zuständigen Amts für regionalisierte Ordnungsaufgaben erklärt auf Nachfrage, dass jedoch nicht der Verkehr allein ausschlaggebend für die Einstufung sei. Stattdessen würden sowohl Bürgerbeschwerden als auch bauliche Veränderungen an einer Straße eine Bedarfsprüfung auslösen. Diese werde von der Straßeneingruppierungskommission durchgeführt, die sich aus Vertretern seiner Behörde, des Bezirksamtes Reinickendorf, der BSR sowie der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zusammensetzt. Dabei werde auch die Situation vor Ort geprüft. Auf die Preisgestaltung der BSR habe man jedoch keinen Einfluss.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) moniert diese Praxis bereits seit Jahren und fordert ein Mitspracherecht der Anlieger und eine Nachweisführung durch die BSR. Der Pressesprecher Dr. Hagen Ludwig erklärt, dass man bereits vergeblich versucht habe, die in ihrer Sicht fehlerhaften Eingruppierungen zu revidieren, denn in allen Fällen habe die Kommission ihre Einwände abgelehnt. „Der VDGN bleibt an diesem Thema dran“, sagte Ludwig.

Für Dieter Kloas bleibt aktuell nur der Klageweg vor dem Verwaltungsgericht offen. Da es jedoch offenbar nicht einmal ein Protokoll gibt, aus dem das Zustandekommen der Neueinstufung zu ersehen ist, ist der Ausgang eines solchen Verfahrens für ihn riskant und kaum abzuschätzen. mvo

Letzte Änderung am Freitag, 26 Mai 2017 10:27

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Hermsdorf – Aufgrund der Starkregenereignisse im Juli kam es zu Unterspülungen der Fahrbahn in der Frohnauer Straße in Höhe der Straße Am Dominikusteich. Für die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten musste die Frohnauer Straße zwischen Am Dominikusteich und dem Klosterheider Weg voll gesperrt werden. Die Umleitung für den Verkehr erfolgt nun über die Kneippstraße, die Kurhausstraße und den Falkentaler Steigt. Der komplette Abschluss der Instandsetzungsarbeiten und die Freigabe der Straße sind für den 11. August geplant.

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